Alarmstufe Rot für Brandenburgs Wirtschaft

Wirtschaftsrat: „Wir brauchen dringend eine Reform der jetzigen Infrastrukturpolitik“

„Auf zahlreichen Landesstraßen in Brandenburg sind mittlerweile Abschnitte gesperrt, weil jede
dritte in schlechtem oder sehr schlechten Zustand ist“, klagt Detlev Seeliger, Sprecher der Sektion
Potsdam des Wirtschaftsrats. Die Landesregierung hat das Budget für den Straßenbau in den
letzten fünf Jahren schlicht halbiert. Gerade noch 53,5 Millionen Euro fließen in den Erhalt oder
Ausbau der Verkehrsinfrastruktur - das entspricht mageren 0,4 Prozent des Gesamthaushaltes.
„Das ist die Alarmstufe Rot für Brandenburgs Wirtschaft!“, mahnt Seeliger. Als Geschäftsführender
Gesellschafter eines erfolgreichen mittelständischen Automobilzulieferers in Brück ist er auf eine
funktionsfähige Verkehrsinfrastruktur zwingend angewiesen: „Daran hängen wie bei vielen mittelständischen Betrieben im Land auch Arbeitsplätze.“

Aus diesem Grund hatte der Landesverband Berlin-Brandenburg des Wirtschaftsrates der CDU e.V. gestern zu einer Podiumsdiskussion zum Thema "Verkehrsinfrastruktur, Wirtschaft und Logistik in der Metropolregion Berlin-Brandenburg" eingeladen. Es diskutierten Prof. Dr. Michael Schierack, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg; Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.; Dr. Werner Kook, Mitglied der Geschäftsleitung der Rhenus-Gruppe und Vorstand Niederrheinische Verkehrsbetriebe AG (NIAG) sowie Vorsitzender der Bundesfachkommission Verkehr, Logistik und Infrastruktur des Wirtschaftsrates der CDU e.V. sowie Rainer Genilke MdL, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Verkehrs- und Infrastrukturpolitik, CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag.

"Bei der Schiene sieht es im Land nicht besser aus", so Sektionssprecher Seeliger weiter. Immer mehr Anwohner und Berufspendler in Brandenburg klagten über schlechte Verbindungen, lange Fahrtzeiten und überfüllte Züge. Vor allem auf dem Land habe sich die Lage verschlechtert und eine Besserung sei nicht in Sicht. Nochmals 60 Bahnhöfe in Brandenburg sind von der Schließung bedroht. Seeliger: "Gleichzeitig sind mehr als ein Drittel aller Eisenbahnbrücken stark sanierungsbedürftig. Acht Prozent haben so gravierende Schäden, dass eine wirtschaftliche Instandsetzung nicht mehr möglich ist. Zehn Prozent des gesamten Bahnnetzes sind in beklagenswertem Zustand. Brücken- und Straßensperrungen dürfen in Brandenburg nicht Alltag werden. Eine marode Infrastruktur ist eine ernsthafte Gefahr für Brandenburgs Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit. Wir brauchen jetzt schnell praktikable Lösungen, um den Substanzverfall zu stoppen", fordert Seeliger.

Nicht nur die Metropolregion Berlin-Brandenburg ist betroffen. Seit Jahren leidet die deutsche Infrastruktur bundesweit unter chronischer Unterfinanzierung. Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger, fordert deshalb dringend eine Reform der jetzigen Infrastrukturpolitik: "Denkbar wäre zum Beispiel die Einbindung von privatem Kapital, wie es Staaten wie Australien oder Belgien vormachen." Angesichts jährlich steigender Zahlen im Güter und Personenverkehr, besonders auf den Straßen, fordert Steiger "neue Mechanismen der Infrastrukturfinanzierung" abseits von Pkw-Maut und Steuererhöhungen. Er bemängelt die "ineffizienten Strukturen" und fordert: "Das bestehende System der Verkehrswegefinanzierung muss einem grundlegenden Umbau hin zu mehr Effizienz und Transparenz unterzogen werden."

Die Bundesregierung sollte ihre starke parlamentarische Mehrheit im Parlament nutzen, um Anreizsysteme zu schaffen, "die schnelleres und wirtschaftlicheres Bauen belohnen, um Baustellenstaus zu verringern und eine schnellere Verfügbarkeit der Infrastruktur zu ermöglichen". Sinnvoll wären zudem Netzzustands- und Leistungsberichte über Schienenwege, damit "die politischen Entscheidungsträger in Parlament und Ministerien erstmals einen Gesamtüberblick darüber erhalten, wo der Bedarf am dringendsten ist und wo Investitionen den höchsten Nutzen für das Gesamtverkehrsnetz erzielen".

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. ist ein bundesweit organisierter unternehmerischer Berufsverband. Der Landesverband Berlin-Brandenburg zählt rund 850 Mitglieder, die Politik auf allen Ebenen mitgestalten.

Mehr Informationen finden Sie unter www.wirtschaftsrat.de

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